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Allg. Nutzungsbedingungen & Datenschutzerklärung

Diese Bedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gemeindeseite Finkenbach.de

(nachfolgend FINKI genannt)

A) Newsletter-Bedingungen:

Betrifft: Registrierung, Newsletter, GratisEbook, Festival-Terminvormerkung, etc.

FINKI sendet dem Interessenten im Rahmen dieses Dienstes unregelmäßig einen Newsletter zu. Es besteht seitens des Interessenten kein Anspruch darauf, von FINKI für den Newsletter registriert zu werden. FINKI behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

1. Es besteht seitens des registrierten Kunden kein Anspruch auf Zusendung des Newsletters. FINKI kann die Übersendung der Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung aussetzen oder einstellen.

2. Die in den Newslettern enthaltenen Informationen stellen lediglich eine unverbindliche Information seitens FINKI dar. FINKI übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der einzelnen Newsletter.

3. Die Beiträge verbleiben im geistigen Eigentum von FINKI und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FINKI zugänglich gemacht werden.

4. Der Interessent kann die Zusendung der Newsletter durch FINKI jederzeit beenden.

B) Allgemeine Nutzungsbedingungen von Finkenbach.de

1. Geltungsbereich

(1)
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf den Seiten von FINKI angeboten werden.

(2)
Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen gelten in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.

(3)
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

(4)
Wir weisen darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner oder Werbekunden erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

(5)
FINKI behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird FINKI mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. FINKI weist Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widersprechen Sie innerhalb der genannten Frist, gelten für Ihre Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsrechte gemäß Ziff. 9. bleiben unberührt.

2. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

3. Eröffnung eines Benutzerkontos
Für bestimmte Dienste der Online-Angebote der FINKI wie z. B. Kommentare, Newsletter oder Teilnahme an der Community muss der Nutzer sich ein persönliches Benutzerkonto einrichten. Hierfür muss der Nutzer sich einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren und erhält anschließend ein passwortgeschütztes Benutzerkonto.
Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

5. Nutzungsumfang
(1)
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Beiträgen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

(2)
Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem - aber nicht ausschließlich - für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Innerhalb der Online-Angebote findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durch den Anbieter lizenziert werden können.

(3)
Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den

Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

Datenschutzerklärung

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns auf dieser Website auf.

Personenbezogene Daten

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Kommentarfunktion

Es besteht für Sie die Möglichkeit, Kommentare zu verfassen. Dafür benötigen wir Ihren Namen bzw. ein Pseudonym. Optional können Sie Ihre Webseite angeben. Wir fragen diese Informationen ab, um eine transparentere und individuellere Kommunikation zwischen den Autoren und Kommentatoren zu fördern.

Zudem werden Ihre IP- und E-Mail-Adresse erfasst bzw. abgefragt. Eine Speicherung dieser Informationen dient dazu Spam zu vermeiden. Wir löschen diese Daten einmal im Monat.

Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich dafür an unsere Datenschutzbeauftragte, deren Kontaktdaten Sie unten stehend finden.

Zugriffsdaten

Zugriffsdaten werden nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes genutzt und können nicht bestimmten Personen zugeordnet werden und werden auch nicht mit Daten aus anderen Datenquellen von uns zusammengeführt. 
Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider. 
Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Cookies & Analysedienst

Unsere Website verwendet Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. „Cookies“, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umge­hend anony­mi­siert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können.

Auskunft und Verantwortliche Stelle

Auskunft über gespeicherte Daten geben wir aufgrund schriftlicher Anfrage. Wenden Sie sich hierzu an die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes:

adresse

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Betreiber der Seite behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

(12)

Informationen zur Einbindung von Facebook:

FINKI führt den Empfehlen-Button von Facebook ein, so können Sie bequem Artikel empfehlen und Ihre Freunde werden darüber informiert. Klicken Sie auf den Button, dann werden Sie in einem neuen Fenster zur Anmeldung bei Facebook aufgefordert. In diesem Fall wird auch ein Facebook-Cookie auf Ihrem Rechner platziert.

Wenn Sie den Button nicht anklicken oder nicht bei Facebook eingeloggt sind, wird auch kein Facebook-Cookie auf Ihrem Rechner platziert. Wenn Sie Facebook-Nutzer und eingeloggt sind und auf den Button klicken, wird diese Information an Ihr Facebook-Profil übermittelt. Andere Nutzer können dann sehen, dass Sie diesen Artikel empfehlen. Welche Nutzer genau diese Information bekommen, hängt davon ab, welche Privatsphäre-Einstellungen Sie auf Facebook vorgenommen haben.

Besuchen Sie eine Seite mit Empfehlen-Button, wird die IP-Adresse an Facebook übermittelt. Aus Datenschutzgründen wird diese jedoch so anonymisiert, dass keine Rückschlüsse auf den Rechner oder dessen Benutzer möglich sind.

7. Gewährleistung und Haftung
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.

Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Anbieter stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters.

Der Anbieter steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom Anbieter nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.

Der Anbieter schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.

Der Anbieter leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der Anbieter zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom Anbieter gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

Der Anbieter übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.

Darüber hinaus kann der Anbieter für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.

Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

8. Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.

9. Kündigung
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn:


■der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt;
■der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.

Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreicht.

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des Anbieters gesperrt.

10. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
(1)
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also Finkenbach.

(2)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, also Finkenbach. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3)
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(4)
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

(5)
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(6)
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(7)
Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.

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